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Beitrag anläßlich der Europawahl 2019

WAS FÜR EINE WOCHE!!!!!

Viel Aufregung gab es um die nun beschlossene und umstrittene Urheberrechtsreform. Europaweit gingen viele Tausend, meist junge Menschen auf die Straße und mehr als 5 Millionen Menschen haben eine Petition dagegen unterschrieben. Die Diskussion im Vorfeld war erhitzt und angereichert durch Begriffe wie Zensur, oder „gekauften Internet-Usern“.

Egal welche Position jeder Einzelne dazu hat, Fakt ist, das aus 28 Ländern die EU- Parlamentarier 5 Jahre um einen Kompromiss gerungen haben. Die Reform ist als Richtlinie verfasst. Alle Mitgliedsstaaten müssen demnach noch nationale Gesetze verabschieden um sie umzusetzen. Zum umstrittenen „Uploadfilter“ gibt es auch Alternativen um Urheber*innen gerecht zu entlohnen, zum Beispiel Pauschallizenzen.

Ich hoffe, die jungen Wähler informieren sich ausgewogen und gehen auf jeden Fall am 26.Mai wählen.

Brexit, Brexit, Brexit……..wie soll diese Geschichte noch würdevoll über die Bühne gehen????? Diese gesamte Aufführung lässt mich persönlich an der gut gemeinten Idee einer Volksabstimmung zweifeln.

Die EU beschließt die Sophia-Operation im Mittelmeer zum 31.03.2019 vorerst einzustellen. Die Arbeit der Mission beschränkt sich in den kommenden sechs Monaten lediglich auf die Luftüberwachung und Ausbildung der libyschen Küstenwache.

Die Empörung über diese Entscheidung ist richtig und angemessen, auch wenn diese Operation 2015 nicht als „Rettungseinsatz“ gedacht war, sondern um libyschen Schleppern mit militärischen Mitteln das Handwerk zu legen und das Waffenembargo gegen Libyen zu überwachen.

Gleichwohl retteten nach UN-Angaben Schiffe der Operation zwischen Januar 2016 bis Juni 2018 35.238 Menschenleben, das ist etwa ein Drittel der Menschen die von privaten NGO‘s und den italienischen Behörden in diesem Zeitraum gerettet wurden. Nach Juni 2018 ließ die neue italienische Regierung die Häfen schließen!!!

Die Route über das Mittelmeer wird nun für Flüchtlinge noch gefährlicher, zumal die italienische Regierung dafür gesorgt hat, das kaum noch private Rettungsschiffe im Einsatz sind. Die einzige Chance, die in Seenot geratene Flüchtlinge dann noch haben ist, von Handelsschiffen gerettet zu werden. Diese sind nach internationalem Recht verpflichtet in Seenot geratene Menschen zu retten.

Nun zu einem guten Beschluss der EU:

Auch wenn schärfer und weitergehende Beschlüsse für die Umwelt sicher von Nöten wären, hat das Europäische Parlament am 27.03.2019 beschlossen, Wegwerfprodukte wie Strohhalme, Geschirr und Wattestäbchen aus Plastik ab 2021 zu verbieten. 90% aller Kunststoffflaschen sollen bis 2029 getrennt gesammelt werden und bis 2030 zu 30% aus Recyclingmaterial bestehen sollen.

01.04.2019 Claudia Kümmel

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