(Beitrag von Christoph Mai)

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Vom 06. bis zum 09.Juni findet in den 27 Mitgliedstaaten der EU die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Etwa 350 Millionen Menschen entscheiden über die Sitzverteilung im nach dem Brexit auf 720 Abgeordnete geschrumpften Parlament. In Deutschland wurde das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt.

Als bevölkerungsreichstes Mitgliedsland der EU stellt Deutschland mit 96 auch die meisten Abgeordneten im EU-Parlament; dennoch ist Deutschland gemessen an der Einwohnerzahl aufgrund besonderer Regelungen, die der Marginalisierung kleinerer Länder entgegenwirken sollen, unterrepräsentiert.

Die Kompetenzen des Europäischen Parlaments im Rechtsetzungsverfahren der EU sind in den letzten Jahren stark erweitert worden. Seit dem Vertrag von Lissabon gilt das Parlament als gleichberechtigter Gesetzgeber neben der Kommission. Beide Gremien müssen einem Gesetz zustimmen, damit das Gesetz verabschiedet werden kann. Bei der Auswahl des Kommissionspräsidenten bzw. der Kommissionspräsidentin hat der aus den Regierungschefs gebildete Europäische Rat das Votum des Europäischen Parlaments zu berücksichtigen.

Mit der Europawahl werden somit entscheidende Weichen für die Zukunft der EU gestellt. Wir von „NieWieder“ appellieren an unsere Mitbürger, an dieser so wichtigen Wahl mitzuwirken und eine europafreundliche, demokratisch orientierte Partei zu wählen. Nur so können wir zersetzenden Kräften entgegenwirken, die es darauf abgesehen haben, die EU zu zerstören.

Warum wir eine starke EU benötigen:

  • Weil die großen Probleme unserer Zeit wie Klimawandel und Flüchtlingskrise nur gemeinsam gelöst werden können.
  • Weil angesichts wieder erstarkender Autokratien die Freiheit nur im Verbund mit anderen Demokratien bewahrt werden kann.
  • Weil im Zeitalter der Globalisierung wirtschaftliche Kooperation und Integration unerlässlich ist, um auf dem Weltmarkt zu bestehen.
  • Weil wir den Frieden in Europa bewahren möchten.
  • Weil wir länderübergreifende Sozialstandards in ganz Europa sicherstellen wollen.
  • Weil wir weiterhin den kulturellen Austausch innerhalb Europas fördern wollen.
  • Weil wir jungen Leuten Perspektiven eröffnen möchten.
  • Weil wir unseren Bürgern weiterhin europaweit Rechtssicherheit garantieren möchten.

Dies sind nur einige von vielen Gründen für eine starke und leistungsfähige Europäische Union. Leider gefährdet das Wiedererstarken rechtsextremer Parteien wie der AfD diese Ziele. Aus folgenden Gründen halten wir die Wahl von Vertretern der AfD ins Europäische Parlament für verhängnisvoll:

  • Die AfD ist gegen eine Stärkung der Kompetenzen der EU. Sie strebt nach einem lockeren Bund souveräner Nationalstaaten. Sie sagt uns jedoch nicht, wie der Frieden innerhalb einer solchen Kleinstaaterei gewahrt werden soll und wie man mit Bedrohungen großer Autokratien umgehen soll. Zum Umgang mit Autokratien existieren innerhalb der AfD wohl recht unterschiedliche Konzepte. So reisten einzelne AfD Abgeordnete bereits als Wahlbeobachter nach Moskau, um Putins Wahlen zu legitimieren. So dient man sich einem Diktator an und bereitet den Boden für die Existenz Deutschlands als Vasallenstaat Russlands. Die von der AfD im Wahlprogramm angestrebte Souveränität Deutschlands wäre damit wohl hinfällig.
  • Der Spitzenkandidat der AfD fürs Europäische Parlament pflegt enge Kontakte zu China, der anderen großen Autokratie der Welt. Anscheinend ist man sich bei der Bekämpfung der liberalen Demokratie einig. Eine leistungsfähige Europäische Union gilt geradezu als Feindbild, welches bei hohem Stimmenanteil der radikalen, europafeindlichen Kräfte, erfolgreich von innen zersetzt werden kann.
  • Eine Stärkung der großen autokratisch regierten Weltmächte, wie sie Vertreter der AfD forcieren, kann niemals in einen Souveränitätsgewinn Deutschlands münden. Sowohl wirtschaftlich, als auch militärisch würde Deutschland marginalisiert und zum Spielball autokratischer Herrscher degradiert. Demokratieverlust, Freiheitsverlust, sozialer Abstieg, Perspektivlosigkeit, wenn nicht sogar militärische Vernichtung wären wohl die Folgen. Ein Blick in die Ukraine zeigt, dass diese Aussagen nicht übertrieben sind.
  • Abgesehen von sicherheitspolitischen Erwägungen bleibt die AfD uns jede Antwort darauf schuldig, wie angesichts neuer Nationalstaaterei in Europa wirtschaftliche, soziale und Umweltstandards gewahrt werden sollen. Ein Blick nach Großbritannien kann auch hier sehr erhellend sein, obgleich die Probleme dort erst den Beginn einer derartigen Entwicklung zeigen. Meine Prognose ist, daß Großbritannien innerhalb der nächsten 20 Jahre wieder Mitglied in der EU wird. Demokratien sind nämlich fähig zur Korrektur politischer Fehler. Sollte die AfD die Regierung in Deutschland stellen, wäre wohl eine Abschaffung der Demokratie die Folge. Einige Äußerungen der AfD Spitzenkandidaten sprechen jedenfalls dafür. Von daher bliebe uns diese Möglichkeit der Fehlerkorrektur nicht.
  • Wollen wir wirklich neue Grenzen und Schlagbäume mitten in Europa? Reise- Arbeits- und Niederlassungsfreiheit in Europa sind hohe Güter. Wollen wir der Jugend die Möglichkeiten, welche für uns mittlerweile selbstverständlich sind, wieder wegnehmen, weil ein paar verblendete Schmalspurpolitiker der AfD auf die längst überholte nationale Karte setzen?
  • Gerade das Flüchtlingsthema, mit dem die AfD derzeit so viele Stimmen holt, kann nur im Rahmen einer starken Europäischen Gemeinschaft gelöst werden. Die Probleme sind zu groß, um sie einem Haufen kleinkarierter Nationalisten zu überlassen.
  • Dass Umweltprobleme nicht im Alleingang zu lösen sind, dürfte auf der Hand liegen.

Ich rufe insbesondere die jungen Leute auf, sich an der Wahl zum Europäischen Parlament zu beteiligen.
Schaut Euch die Kandidaten genau an und hinterfragt sogenannte einfache Lösungen für komplexe Probleme. Lasst euch nicht von einzelnen Tik-Tok-Videos manipulieren, sondern nehmt euch die Zeit, das Gesehene auf seinen Wahrheitsgehalt hin zu untersuchen. Wilde Pöbler haben oft schwache Argumente. Das reine Diskreditieren des politischen Gegners ist noch keine Politik. Es hat nicht immer der Recht, der am lautesten schreit. Letztlich zählen die besseren Argumente.

Es ist Eure Zukunft.