Die Würde des Menschen ist unantastbar. (Artikel 1, Grundgesetz)
Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. (Artikel 2, Grundgesetz)
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (Artikel 3, Grundgesetz)
Wir halten vieles in unserem Land nicht für richtig, aber wir sehen im Grundgesetz die Basis für ein respektvolles und demokratisches Miteinander aller in Deutschland. Die Grundrechte gelten für alle Menschen.
Wir sind demokratisch und egalitär. Wir fordern mehr Investitionen in Demokratie sowie Bildung und deren Institutionen und sehen uns selber in der Verantwortung, uns in Gesellschaft und Politik einzumischen.
Wir setzen uns für soziale Gerechtigkeit vor Ort und weltweit ein. Wir sind für ein freies und demokratisches Europa mit offenen Grenzen und einer solidarischen Sozialpolitik.
Wir wollen mehr demokratisch legitimierte Gegengewichte zum bestimmenden Einfluss der Wirtschaft. Wir sehen vor allem in der von Profit geprägten weltweiten Wirtschaftspolitik der mächtigen und reichen Staaten die Ursache für Armut, Hunger, Kriege und Flucht.
Wir fordern die Stärkung des Individualrechts auf Asyl für alle Bedrohte an Leib und Leben und fordern ein faires und schnelleres Asylverfahren. Wir haben Verständnis für Bürger, die sich Sorgen machen angesichts einer hohen Zahl von neuen Mitbürgern aus anderen Ländern. Wir sehen angesichts der Gewalt- und Mordtaten von rechter Seite den Terror vornehmlich verursacht durch Deutsche im eigenen Land.
Wir lehnen Nationalismus ab. Als Deutsche sehen wir uns angesichts der Toten und Ermordeten des 2.Weltkriegs in besonderer Verantwortung. Nie wieder Nationalismus, nie wieder Krieg.
Wir sehen in der Toleranz gegenüber dem Anderen die Grundlage eines sozialen, gerechten und friedvollen Miteinanders.
Viersen, den 21. August 2018
Das Europäische Parlament entscheidet zusammen mit dem Ministerrat inzwischen über die meisten Belange, die uns betreffen – in der gesamten Europäischen Union. Das hat viele Vorteile für uns Bürger. In aller Regel erfahren wir jedoch nur selten, daß rechtliche Änderungen in Deutschland auf europäischem Recht gründen: Positives vereinnahmen die nationalen Parteien, Negatives schieben sie auf “Brüssel”, obwohl ihre Vertreter selber an den Entscheidungen beteiligt waren.
Der Umgang der Politiker in vielen EU-Ländern mit der Euro- und Bankenkrise sowie die Situation der Flüchtlinge hat bei Bürgerinnen und Bürgern Zweifel an Sinn und Zweck sowie der Zukunft der Europäischen Union geweckt. Populistische Parteien wie die AfD schüren diesen Unmut und wollen die EU zerschlagen und stärker nationalistische Belange in den Mittelpunkt stellen. Nationalismus jedoch war nicht nur einmal der Grund für Weltkatastrophen und Kriege, nach denen Alle von Nichts gewusst haben wollten.
Wir dagegen meinen, daß die EU wichtig für unsere Zukunft ist. Allerdings sehen wir auch, daß seit Jahren die europäische Idee nicht mehr ausreichend von den gewählten PolitikerInnen gefördert und publik gemacht wird: Sicherheitsdenken und Konkurrenzverhalten stehen seit Jahren im Mittelpunkt. Das Europa unserer Tage definiert sich vorwiegend über Geld. Der Wirtschaft wird überall Vorrang eingeräumt, so daß wir nach wie vor eher von einer Wirtschaftsunion denn von einer Gemeinschaft der europäischen Bürger sprechen können. Exportüberschüsse auf der einen Seite (Deutschland) ergeben anderswo Handelsdefizite, die zu großen sozialen Problemen führen (z.B. Griechenland, Spanien, Portugal, Frankreich). Und dabei sind wir Deutschen diejenigen, die mittels Spar- und Privatisierungsdruck zu einer Spaltung im eigenen Land sowie in der Europäischen Gemeinschaft sorgen. Das scheint sich auch unter der aktuellen Regierung von Bundeskanzlerin Merkel nicht zu ändern. Niemand hat (auf Kosten anderer Länder) mehr von der Europäischen Union profitiert als Deutschland – jedoch angesichts niedriger Löhne nicht alle.
Angesichts einer immer mehr vernetzten Welt, der nahenden Klimakatastrophe und steigender Flüchtlingszahlen werden wir als einzelner Staat keine Zukunft haben. Um Europa jedoch auf die Beine zu stellen, sind wir alle gefragt.
Schieben wir nicht alles auf die Politiker: Wir sind gefragt, wenn es um uns geht!!! Es ist Ihre und unsere Verantwortung!!!
Damit wir uns nicht missverstehen: Wir unterstützen ausdrücklich den europäischen Gedanken, begrüßen viele richtige Entwicklungen (z. B. lange Friedenszeit, offene Grenzen für EU-Bürger, verstärkte Verbraucherrechte, Klimaschutz, Niederlassungsfreiheit und vieles andere) und sehen für die Bürger in Deutschland und in den anderen EU-Staaten in einem gemeinsamen und demokratischen Europa unsere Zukunft!
Aber es muß sich einiges verändern. Aus unserer Sicht betrifft dies vor allem folgende Bereiche in der EU:
Wir plädieren für eine weitere Demokratisierung der Europäischen Union – gerade auch im EURO-Raum.
- Wir wollen eine Konstituierung für eine europäische Verfassung für alle Bürger Europas, die auf Gewaltenteilung aufgebaut ist und in der keine Zentralmacht alles bestimmt, sondern die Regionen eine besondere Bedeutung und Rechte haben.
- Wir setzen uns ein für ein einheitliches Wahlrecht (Wahlgleichheit) für alle Bürger und Bürgerinnen.
- Wir wollen ein europäisches Parlament, welches alle Rechte eines demokratisch gewählten Parlaments hat: Initiativrecht, volle Gesetzgebungskompetenz, Budget- und Haushaltsrecht sowie Kontrollrecht.
Dafür fordern wir Angleichung in der Finanzpolitik
Wir wollen, daß die nationalen Steuern europaweit harmonisiert und Löhne und Preise angeglichen werde, in einer gemeinsamen Haftungspolitik die Spaltung Europas überwunden wird und eine einheitliche Sozialpolitik länderspezifisch Schutz vor sozialen Schwierigkeiten bietet.
Dafür fordern wir eine Sozialunion
Grundsätzlich ist eine gemeinsame europäische Sozialpolitik notwendig, die uns Bürger gegenüber sozialen Risiken absichert. Bürger und Bürgerinnen bilden Europa, nicht Waren – aber Bürger brauchen eine Absicherung. Wir sehen in einer europäischen Arbeitslosenversicherung ein Instrument, welches konkret Menschen hilft, die arbeitslos sind – egal wo sie sich aufhalten. Eine Grundsicherung sollte dieses System ergänzen.
Dies sind nicht alle, aber wesentliche Grundlagen und Ziele für ein neues Europa, ein Europa von uns Bürgerinnen und Bürgern! Etwas Besseres kann uns nicht passieren!
Wir alle sind verantwortlich für das Miteinander!
Engagieren Sie sich für das Europa der Bürger!
Unterstützen Sie unsere Forderungen!
Und: Nehmen Sie an der Wahl zum EU-Parlament teil!
Unterstützen Sie diejenigen, die sich für ein offenes, demokratisches und soziales Europa einsetzen.
Achten Sie bei der Europawahl darauf, daß Ihre Partei den europäischen Gedanken in den Vordergrund stellt und für das Europa der Bürger und Bürgerinnen demokratische Strukturen und Gewaltenteilung, finanziellen Ausgleich sowie soziale Sicherheit anstrebt. Fordern Sie Ihre Abgeordneten und deren Parteien zum Handeln auf!
Lassen Sie sich nicht für dumm verkaufen: Die Europäische Gemeinschaft ist -bei allen Mängeln und Fehlern, trotz unserer weitreichenden Kritik und der notwendigen Änderungen- besser als ihr Ruf.
Wenn Sie Interesse an einer Mitarbeit bei NieWieDer haben, sind Sie herzlich willkommen. Ansonsten sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
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