Beitrag anläßlich der Europawahl 2019
Beitrag von Sabine Heimes vom 08.04.2019
Meine Woche mit Europa
Am Anfang war der Brexit!! Sämtliche Schlagzeilen und Nachrichtensendungen hatten über Europa dieses eine Thema, und kein Ende und keine Lösung in Sicht .Wer blickt noch durch?
Es gab aber auch noch andere Themen in der EU:
Als Reaktion auf den Beschluss der EU die Sophia-Operation im Mittelmeer zum 31.03.2019 erstmal einzustellen ( siehe vorherigen Beitrag), haben 262 zivilgesellschaftliche Organisationen in einem offenen Brief an Angela Merkel die offensive Unterstützung der Seenotrettung im Mittelmeer eingefordert. „ Wir sind erschüttert angesichts der gegenwärtigen europäischen Politik, die immer stärker auf Abschottung und Abschreckung setzt – und dabei tausendfaches Sterben billigend in Kauf nimmt,“ steht u.a. in diesem offenen Brief an Angela Merkel, der am 03.04.2019 veröffentlicht wurde. Er wurde u.a. von Pro Asyl, Ärzte ohne Grenzen, Amnesty International, Sea-Watch, SOS Mediterranee, Seebrücke, Diakonie, Caritas, Brot für die Welt und dem Deutschen Gewerkschaftsbund unterzeichnet.
Am gleichen Tag leitet die EU-Kommission ein drittes Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Polen wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit ein. Sie wirft der Regierung in Warschau vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden und die Gewaltenteilung zu untergraben.
Zwei Tage später sind die deutschen Autobauer erneut in den Schlagzeilen. Die EU verdächtigt BMW, Daimler und VW illegale Absprachen zu Technologien der Abgasreinigung getroffen zu haben. Im Einzelnen geht es um die Einführung von SCR-Katalysatoren für Dieselmotoren und von Feinstaub-Partikelfiltern für Benzinmotoren. Durch diese Absprachen können Autokäufer daran gehindert worden sein, Fahrzeuge mit der besten ( umweltfreundlicheren ) Technologie zu kaufen, obwohl die Autohersteller über die entsprechende Technologie verfügten.
Zum Abschluss dieser Woche hat die AfD zum Aufrakt ihres Europawahlkampfes einen drastischen Richtungswechsel inder EU gefordert. „Die EU ist kein Staat, sie braucht kein Parlament. Aber solange es das Parlament gibt, wollen wir Einfluss haben.“ ( Gauland). Die AfD hält laut ihrem Wahlprogramm Deutschlands Austritt aus der EU für unausweichlich, falls sich die EU in absehbarer Zeit nicht radikal verändern sollte. Ein „Dexit“ wäre aus Sicht der AFD allerdings erst nach einer Volksabstimmung über den Austritt Deutschlands möglich. Erinnert das an was?
Europa verteidigen heißt nicht, die EU beizubehalten, wie sie ist. Vieles muss dringend reformiert werden. Aber dennoch ist die EU ein global einzigartiges Projekt. Die Staaten haben sich darauf verständigt, gemeinsam Probleme zu lösen, die für sich alleine in einer globalen Welt nicht zu lösen sind Und sie ermöglicht es, dass Staaten und Menschen Frieden unter sich bewahren, nachdem sie sich über Jahrhunderte bekriegt hatten.
Save the Dates:
Unter dem Motto Nationalismus stoppen, Europa verändern werden am 19. Mai 2019 in sieben deutschen Städten und in Städten in ganz Europa Demonstrationen stattfinden, um ein Zeichen gegen den Rechtspopulismus
bei der Europawahl zu setzen.
26.Mai 2019 Europawahl
