An dieser Stelle werden in regelmäßiger Abfolge Beiträge einzelner Mitglieder von NieWieder veröffentlicht. Der aktuellste Beitrag steht immer am Anfang.


Hier das Resultat unseres Bürgerantrags zur Umbenennung des Bahnhofsvorplatzes in "Europaplatz":

Europaplatz

Jörg May hat folgende Resonanz aus Brüssel auf unsere Aktion erhalten:

"Sehr geehrter Herr May,
Herzlichen Dank für Ihre Email an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau Ursula von der Leyen. Die Präsidentin hat sich sehr über die schöne Nachricht aus Viersen und Ihre Initiative gefreut und mich gebeten, Ihnen auf Ihr Schreiben zu antworten.
Ich freue mich ebenfalls sehr über Ihre ausgezeichnete Initiative. Gerade in Zeiten wie diesen ist es wichtig, Bürgerinnen und Bürger aufzuzeigen, dass die Europäische Union einen wichtigen Platz in Ihrem täglichen Leben einnimmt – in Ihrem Falle der Bahnhofsvorplatz! Die Europäische Union lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Von einer lokalen Verankerung des europäischen Gedankens profitieren wir alle - dank engagierter EU-Bürgerinnen und Bürgern wie Ihnen.

Jörg Wojahn
Leiter der Vertretung"


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Beitrag von Christoph Mai vom 11.02.2020:

Am Samstag, den 25. Januar haben wir mit einem Informationsstand an der von Mirko Danek organisierten Kundgebung "Viersen - ein Kessel Buntes" mit einem Informationsstand teilgenommen. Die Veranstaltung war als Reaktion auf den kurz zuvor stattgefunden Neujahrsempfang der AfD geplant. Es ging darum, als Viersener Flagge für Offenheit, Solidarität und Demokratie zu zeigen. Stellvertretend für unsere Gruppe durfte ich eine kleine Rede halten. Da mein ursprüngliches Manuskript mir doch etwas lang schien, habe ich davon abweichend möglichst frei gesprochen.

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Hier ist ja genug Platz. Deshalb an dieser Stelle die geplante Rede:

Daß ich heute hier vor Ihnen stehe, liegt an der speziellen Situation, in der sich unser Land gegenwärtig befindet. Ich habe mir das nicht ausgesucht und würde eigentlich viel lieber zu Hause auf dem Sofa sitzen. Leider habe ich den „Fehler" gemacht, mich aus Interesse nebenberuflich etwas eingehender mit Politik und Geschichte zu beschäftigen. Bis vor einiger Zeit hat mich jedoch auch dies, abgesehen von ein paar Sorgenfalten mehr, nicht an der Fortsetzung meiner bequemen Rolle als politisch inaktiver Arbeitnehmer gehindert. Wozu leben wir schließlich in einer repräsentativen Demokratie. Sollen sich doch die gewählten Politiker um die anstehenden Entscheidungen kümmern. 

Momentan zeichnet sich jedoch eine historische wegweisende Situation ab, bei der es auf jeden einzelnen Bürger ankommen könnte. Zu Viel steht auf dem Spiel. Es geht um nicht weniger als die Bewahrung unseres demokratischen Rechtsstaats. Extrem rücksichtslos geführte Debatten in den sozialen Medien zeigen die Verrohung der Formen politischer Auseinandersetzung. Man bekommt das Gefühl, daß nicht mehr das bessere Argument, sondern die größere Lautstärke gewinnt. 

Mit Bewahrung des Rechtsstaats meine ich nicht die kritiklose Unterstützung der jeweils Regierenden, sondern die Erhaltung eines bewährten Systems des friedlichen Konfliktaustrags. Engagierte und kritische Bürger spielen dabei eine unverzichtbare Rolle. 
  
In unserer Stadt haben sich vor ein paar Tagen Leute getroffen, die es darauf anlegen, die Grundlagen unserer Existenz als friedliebende und tolerante Bürger in einem bislang funktionierenden demokratisch verfassten Rechtssstaat in Frage zu stellen. 

  • Erstmals nach dem Krieg wird von vielen Deutschen eine Partei gewählt, die nichts von Toleranz und Weltoffenheit hält.
  • Eine Partei, welche die wissenschaftlichen Grundlagen unserer Zivilisation in Frage stellt.
  • Eine Partei, welche niedere Instinkte des Menschen anspricht und dem Wähler scheinbar einfache Lösungen für komplexe Probleme bietet.
  • Eine Partei, die Agitation und Hetze friedlichem Konfliktaustrag vorzieht.
  • Eine Partei, die Menschen gegeneinander ausspielt, anstatt nach gemeinsamen Lösungen zu suchen.
  • Eine Partei, welche die Einbindung Deutschlands in ein zusammen handlungsfähiges und friedliches Europa in Frage stellt.
  • Eine Partei, die mit haltlosen Verschwörungstheorien um Wähler ringt.
  • Eine Partei, bei der herausragende Vertreter gewaltbereiten Anhängern die Legitimation für gewalttätige Aktionen liefern.
  • Eine Partei, deren Vertreter nicht in der Lage sind, Lehren aus der Geschichte zu ziehen und damit möglicherweise die Wiederholung unermeßlichen Leides herauf beschwören.

Von Natur aus bin ich eigentlich ein eher bequemer Mensch, der sich gerne auf sein Privatleben konzentriert und die Politiker ihre Arbeit machen lässt. Wozu hat man schließlich eine repräsentative Demokratie? Ich gehe zwar wählen, bin aber nicht Mitglied einer Partei.
Geboren bin ich 1962. Die gröbsten Trümmer des 2. Weltkrieges waren bereits weggeräumt und die Westdeutschen durften die Früchte des wirtschaftlichen Aufschwungs im von den Amerikanern geförderten neuen föderalen Verfassungsstaat geniessen. Bei der Ausgestaltung unseres Grundgesetzes wurden Fehler der Vergangenheit berücksichtigt, so daß diese zunächst als Provisorium gedachte Verfassung bis heute ganz gut funktioniert hat. Der Klimawandel mit seinen Folgen war damals noch nicht abzusehen. 

Ich habe einfach Schwein gehabt, was Zeit und Ort meiner Geburt angeht. An den durch die 68er Bewegung initiierten Korrekturen unseres Rechtsstaates war ich nicht beteiligt, weil ich noch zu jung war. Nun bin ich also Deutscher. Kann ich stolz darauf sein? Bin ich deshalb ein besserer Mensch, als jemand, der unter ungünstigeren Bedingungen das Licht der Welt erblickt hat?
Kann man Stolz auf etwas sein, ohne selbst einen konstruktiven Beitrag für dessen Erhalt erbracht zu haben?
Wenn ich jetzt einen Fan von Borussia Mönchengladbach frage, sagt der mir natürlich, daß er stolz auf „seine" Mannschaft ist. 
Aber kann er deshalb stolz auf sich selbst sein? Er ist doch kein aktiver Teil der Mannschaft! 
Ja, das kann er, weil er Geld und Zeit aufwendet um seine Mannschaft zu unterstützen.
Eine Mannschaft, die in friedlichem Konfliktaustrag um ihre Position kämpft. Ohne die Einhaltung von Spielregeln würde dies nicht funktionieren.

Auf jeden Fall könnt Ihr stolz auf euch sein, weil Ihr heute den Weg hierher gefunden habt. So nehmt Ihr eure Rolle als aktive Staatsbürger wahr. Ihr verlasst euch nicht allein auf unsere gewählten Repräsentanten und das bestehende System, sondern ihr mischt euch ein.

Warum sind wir heute hier?
Wir sind hier um Flagge zu zeigen und ein Zeichen für Demokratie und Menschenrechte zu setzten. Mit der Teilnahme an dieser Veranstaltung machen wir von unseren Bürgerrechten Gebrauch. 
Das tolle an der Demokratie ist ja, dass man sich nicht mehr die Köpfe einschlagen muss, wenn man anderer Meinung ist.
Wer keine Mehrheiten mehr von seiner Politik überzeugen kann, wird eben abgewählt. Im Idealfall setzen sich die besseren Argumente durch. Demokratische Machtwechsel verlaufen in der Regel unblutig, was natürlich die Motivation zum Mitmachen erhöht. 

Problematisch wird es erst, wenn Politiker eine Radikalisierung fördern und ihre Anhänger mit falschen Versprechungen, extremer Polarisierung, Lügen und Angstmache an sich zu binden suchen.

Wenn diese Kräfte zu viel Macht gewinnen, wird es für die Anhänger einer vielfältigen Gesellschaft problematischer bzw. gefährlicher für ihre jeweilige Meinung einzutreten. Dies beschädigt die Demokratie insgesamt.

Diese Versammlung hier sollte unsere Mitbürger dafür sensibilisieren, sich mit den Zielen, Methoden und Persönlichkeiten der AfD kritisch auseinander zu setzen. Meiner persönlichen Meinung nach sollten wir auch dann noch fair spielen, wenn die Anderen längst zu unfairen Mitteln gegriffen haben. Auch wenn die Wähler der AfD mit ihrer Stimmabgabe meiner Meinung nach bereits einen Beitrag zur Beschädigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung geleistet haben, bin ich persönlich nicht bereit, diese Menschen aufzugeben. Dies wird in unserer Bürgergruppe und unter den hier anwesenden bestimmt auch kontrovers gesehen. 

Die Demokratie lebt von unserer aktiven Teilnahme. Deshalb hier noch ein paar persönliche Anregungen von mir:

  • Lassen Sie uns weiterhin Augen und Ohren offenhalten.
  • Mischen Sie sich ein, wenn Menschen verunglimpft werden.
  • Schauen Sie sich die Politiker genau an, welche Sie wählen möchten.
  • Reden Sie auch mit Menschen, die eine andere Meinung als Sie selbst vertreten.
  • Informieren Sie sich aus unterschiedlichen Quellen
  • Geben sie Ihren Kindern positive Werte mit auf den Weg 
  • Denken Sie das Wohl zukünftiger Generationen

Vielen Dank!

Christoph Mai
20.01.2020


Die nachfolgenden Beiträge wurden aus Anlass der letzten Wahlen zum Europäischen Parlament geschrieben:

Beitrag von Christoph Mai vom 15.05.2019:


Angesichts des Aufkommens nationalistischer Parteien, welche sich die Aushöhlung und Abschaffung gemeinsamer Handlungskompetenzen der EU zum Ziel gesetzt haben, und nicht zuletzt aufgrund des Brexit, werden die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament von Vielen als „Schicksalswahlen“ bezeichnet. Es ist zu befürchten, dass die EU nach der Wahl geschwächt dastehen wird. Es wird demzufolge dann noch schwieriger, gemeinsame Lösungen für die drängenden Probleme unserer Zeit (z.B. Frieden, Klimawandel, Migration) zu finden und auch europaweit durchzusetzen. Umso wichtiger ist es natürlich, daß möglichst viele Bürger an der Wahl teilnehmen. 

Fakt ist aber auch, daß sich in der langen Geschichte der EU immer wieder Phasen verstärkter Integration mit Phasen des Stillstands oder sogar des Rückschritts abwechselten. Man denke nur an De Gaulles „Politik des leeren Stuhls“ in den 1960er Jahren, als Frankreich aus Protest gegen die Einführung von Mehrheitsentscheidungen (Gefahr der Überstimmung der eigenen nationalen Position) die gemeinsamen Verhandlungen durch seine Verweigerungshaltung blockierte. 

Auch heute dominiert wieder der alte Streit zwischen Kräften, die für eine verstärkte Integration bzw. mehr Entscheidungs- bzw. Handlungskompetenzen der gemeinschaftlichen Europäischen Institutionen eintreten und denen, die eine Aushöhlung nationaler Kompetenzen befürchten und behaupten, dass die Probleme auch ohne Kompetenzabtretung an Gemeinschaftsinstitutionen von starken Nationalstaaten im Rahmen rein zwischenstaatlicher Verhandlungen (Verhandlungsergebnis nur bei Einstimmigkeit) gelöst werden könnten.

Während die innereuropäische Spaltung zunimmt, verabschieden sich die USA von internationalen Abkommen. Die Großmächte agieren selbstbezogener und ein uneiniges Europa droht, zwischen ihnen zerrieben zu werden. Chinas staatsgelenkte Wirtschaft bedient sich ungeachtet bestehender internationaler Wettbewerbsregeln an technischen Innovationen aus der ganzen Welt. Russland feilt an der Destabilisierung des demokratischen Westens und der geheimdiensterfahrene Dauerpräsident setzt dabei intensiv auf Cyberkriminalität, die Förderung antidemokratischer Kräfte im Ausland und die technischen Möglichkeiten der fabrikmäßig massenhaft produzierten Meinungsmache in sozialen Netzwerken. Unsere bisherige Schutzmacht USA verabschiedet sich allmählich von den bislang gewährten Schutzgarantien und stellt Forderungen, die auf eine Beteiligung an der Zuspitzung internationaler Konflikte (z.B. Iran) hinauslaufen.

In der EU ist es bislang trotz vieler Rückschritte immer wieder zu einer weiteren Stärkung der Union gekommen. Angesichts der Zunahme an Problemen, die  nur gemeinschaftlich gelöst werden können, konnten sich die Menschen diesen Integrationsschritten letztlich nicht verweigern. Selbst die Engländer würden heute wahrscheinlich gegen den Brexit stimmen. Auch bei den Amerikanern hege ich die Hoffnung, daß diese bei den nächsten Wahlen klüger als 2016 sind. Im Gegensatz zu Diktaturen sind Demokratien fehlertolerant. Gemachte Fehlentscheidungen können im Rahmen der nächsten Wahlen revidiert werden. Ich hege insgesamt also doch noch die Hoffnung auf einen evolutionären Wandel zum Besseren. Im Angesicht von Klimawandel und akuten Bedrohungen des Friedens stellt sich allerdings die Frage, ob wir noch genug Zeit dafür haben.

Mir persönlich bleibt nur der Aufruf, zur Wahl zu gehen, die demokratischen Kräfte zu stärken und gemeinsam an einer zukunftsfähigen, friedlichen, demokratischen, wertebasierten und sozialen Europäischen Union zu arbeiten, die dann wiederum beispielgebend für andere Regionen der Welt sein kann.

Christoph Mai            
15.05.2019 




Beitrag von Ute Schiemann vom 24.04.2019:

Europawahl am 26. Mai 2019
Wir benötigen viele Stimmen aller EU Bürger*innen, die für Demokratie, Frieden und eine gemeinsame europäische Politik stehen.
In vielen europäischen Städten arbeiten Menschen an der Idee für eine europäische Union. Es finden Kundgebungen und Aktionen statt.
Menschen aus den unterschiedlichsten Organisationen beteiligen sich an der Idee für ein gemeinsames Europa.
Betrachtet man rückwirkend die Wahlbeteiligung seit 1979, so stellt man einen Rückgang der Wahlbeteiligung fest.
Der Kalte Krieg war vorüber. Den Menschen ging es relativ gut. Auch bei mir persönlich stellte ich eine gewisse Wahlmüdigkeit fest.
Die Abgeordneten lebten für mich in einer Art Parallelwelt. Wesentlich später verstand ich die Notwenigkeit eines europäischen Parlaments.
Sicher sind nationale Regierungen für jedes Land der Europäischen Union von besonderer Bedeutung, dennoch gibt es gemeinsame Interessen und Werte, die nur im Verbund weiter Bestand halten werden.
Nach wie vor reise ich in europäische Länder. Ich vermisse Grenzkontrollen und lästige Umtauschaktionen nicht.
Immer noch höre ich in Gesprächen abschätzige Meinungen über ein gemeinsames Europa. Zum Glück gibt es aber auch immer mehr Menschen, die verstanden haben wie wichtig ein gemeinsames Europa für die Menschen ist.
Wie bei Vielem im Leben benötigen wir Menschen Zeit für einen Wandel. Weg vom nur im Vordergrund stehenden Nationalstaat hin zu einer europäischen Union.
Sehen Sie die Briten, die noch vor zwei Jahren für einen Austritt mehrheitlich gestimmt haben. Auch sie stellen fest, dass sich Menschen aus der Bevölkerung heute für einen Verbleib in der EU aussprechen. Einen genauen Termin für einen Brexit haben die Briten bis heute noch nicht festgelegt.
Meine Bitte an Sie. Gehen Sie am 26. Mai 2019 wählen. Geben Sie den Menschen in Europa die Chance, weiter in Frieden und einem demokratischen Gemeinwesen zu leben.

Zunächst sollte man reiflich bedenken, wie ähnlich man den anderen ist:
Sie erfahren Freude und Leid genau wie ich.
Darum muss ich sie beschützen wie mich.
Dalai Lama

Ute Schiemann
24.04.2019



Hier der Beitrag von Beate Schanzenbach vom 22.04.2019:

Das pure Desinteresse schlug mir in der letzten Woche entgegen.
Geschlagen hatte eine Bekannte, die ich hier Josie nenne, die keine Lust auf einen Wahlgang zur Europawahl hatte. Die Bundes-Landtags- und Kommunalwahlen hält sie für wichtig, aber Europawahl: nein, da geht sie nicht hin.
Dabei besteht ihr Alltag zu großen Teilen aus Gesetzen und Richtlinien, die auf europäischer Ebene entschieden worden sind.
Sie geht sehr gerne einkaufen, realisiert aber nicht, dass Binnenmarktpolitik europäische Politik ist. Genauso wie die Telekommunikation: die Abschaffung der Roaming Gebühren ist ohne EU undenkbar.
Hier grenzen wir an den Verbraucherschutz, der die Rechte der Verbraucher*innen, aber auch den Schutz der Arbeitnehmer*innen behandelt. Beispielsweise das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) schreibt vor, dass technische Produkte nur dann auf den Markt kommen dürfen, wenn sie nach europäischen Normen sicher sind, z. B. Kaffeemaschine, Bohrmaschine, Rasenmäher und so weiter, und so weiter.
Und im Urlaub genießt Josie Europäische Union pur: ohne Grenzkontrollen mit gleicher Währung durch große Teile Europas. Mit ihren 27 Jahren kann sich Josie das auch anders gar nicht vorstellen, aber es gab früher Kontrollen und Schlangen an allen europäischen Grenzübergängen. Und das, was heute eher bei Günter Jauch als Frage dienen könnte: wo gab es Lira, Kronen, Gulden, Francs, Escudos, Drachmen und Schillinge?
Viele Populisten streben danach, gerade diese Errungenschaften wieder zurückzufahren, um ihre vermeintliche Eigenständigkeit wieder zu erlangen. Aber gerade innerhalb der EU ist diese Eigenständigkeit durchaus vorhanden, denn alle Entscheidungen werden im europäischen Parlament mit den Stimmen der gewählten nationalen Vertreter*innen verabschiedet.
Auf globaler Ebene bekommen unsere Stimmen gegenüber den Großmächten mehr Gewicht in einer Gesamteuropäischen Repräsentanz als rein nationalstaatliche Vertretungen es alleine können.
Als letztes Argument hörte ich von Josie, dass so einer wie Herr Öttinger ja nur peinlich sei. Das kommt davon, wenn man eben auf die Wahlergebnisse derer angewiesen ist, die zur Wahlgegangen sind. Da kann es schon einmal peinlich werden – oder wie im Vereinigten Königreich, wo sich die Peinlichkeit ins Drama steigert. Also: WÄHLEN GEHEN!

Beate Schanzenbach, 22.04.2019


Hier der Beitrag von Sabine Heimes vom 08.04.2019:


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Meine Woche mit Europa

Am Anfang war der Brexit!! Sämtliche Schlagzeilen und Nachrichtensendungen hatten über Europa dieses eine Thema, und kein Ende und keine Lösung in Sicht .Wer blickt noch durch?

Es gab aber auch noch andere Themen in der EU:
Als Reaktion auf den Beschluss der EU die Sophia-Operation im Mittelmeer zum 31.03.2019 erstmal einzustellen ( siehe vorherigen Beitrag), haben 262 zivilgesellschaftliche Organisationen in einem offenen Brief an Angela Merkel die offensive Unterstützung der Seenotrettung im Mittelmeer eingefordert. „ Wir sind erschüttert angesichts der gegenwärtigen europäischen Politik, die immer stärker auf Abschottung und Abschreckung setzt – und dabei tausendfaches Sterben billigend in Kauf nimmt,“ steht u.a. in diesem offenen Brief an Angela Merkel, der am 03.04.2019 veröffentlicht wurde. Er wurde u.a. von Pro Asyl, Ärzte ohne Grenzen, Amnesty International, Sea-Watch, SOS Mediterranee, Seebrücke, Diakonie, Caritas, Brot für die Welt und dem Deutschen Gewerkschaftsbund unterzeichnet.
Am gleichen Tag leitet die EU-Kommission ein drittes Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Polen wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit ein. Sie wirft der Regierung in Warschau vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden und die Gewaltenteilung zu untergraben.
Zwei Tage später sind die deutschen Autobauer erneut in den Schlagzeilen. Die EU verdächtigt BMW, Daimler und VW illegale Absprachen zu Technologien der Abgasreinigung getroffen zu haben. Im Einzelnen geht es um die Einführung von SCR-Katalysatoren für Dieselmotoren und von Feinstaub-Partikelfiltern für Benzinmotoren. Durch diese Absprachen können Autokäufer daran gehindert worden sein, Fahrzeuge mit der besten ( umweltfreundlicheren ) Technologie zu kaufen, obwohl die Autohersteller über die entsprechende Technologie verfügten.
Zum Abschluss dieser Woche hat die AfD zum Aufrakt ihres Europawahlkampfes einen drastischen Richtungswechsel inder EU gefordert. „Die EU ist kein Staat, sie braucht kein Parlament. Aber solange es das Parlament gibt, wollen wir Einfluss haben.“ ( Gauland). Die AfD hält laut ihrem Wahlprogramm Deutschlands Austritt aus der EU für unausweichlich, falls sich die EU in absehbarer Zeit nicht radikal verändern sollte. Ein „Dexit“ wäre aus Sicht der AFD allerdings erst nach einer Volksabstimmung über den Austritt Deutschlands möglich. Erinnert das an was?

Europa verteidigen heißt nicht, die EU beizubehalten, wie sie ist. Vieles muss dringend reformiert werden. Aber dennoch ist die EU ein global einzigartiges Projekt. Die Staaten haben sich darauf verständigt, gemeinsam Probleme zu lösen, die für sich alleine in einer globalen Welt nicht zu lösen sind Und sie ermöglicht es, dass Staaten und Menschen Frieden unter sich bewahren, nachdem sie sich über Jahrhunderte bekriegt hatten.



Save the Dates:
Unter dem Motto Nationalismus stoppen, Europa verändern werden am 19. Mai 2019 in sieben deutschen Städten und in Städten in ganz Europa Demonstrationen stattfinden, um ein Zeichen gegen den Rechtspopulismus
bei der Europawahl zu setzen.

26.Mai 2019 Europawahl



Unbenannt

Sabine Heimes 8. April 2019







Es folgt der Beitrag von Jörg May vom 07.04.2019:






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Meine Woche in Europa

Es ist erst eine Woche her, dass ich aus Asien auf den alten Kontinent zurückkehrte. Im Gegensatz zu Asien und hier speziell China wirkte das momentane Europa sehr aufgewühlt. Gelbwesten in Frankreich, eine aufregende Woche mit den Briten liegen hinter uns. Die Ungarn werden in ihren Meinungen selbst von den konservativen Kollegen angegangen, Italien führt das Bürgergeld ein.
Als Europäer ist man solche Auseinandersetzungen gewöhnt, da sie den Einigungsprozess wachsen lassen. Zumindest ist dies eine Behauptung. Woher kommt dieses Vertrauen, dass Europa nicht zerbricht und sich weiterentwickelt?
Seit mehr als 70 Jahren dauert dieser Prozess, der weiland mit der Montanunion begann, an. Es ist gelungen einen Wirtschaftsraum zu schaffen, der vielen hilft.
Wer sich ein bisschen mit Psychologie beschäftigt hat, kennt auch die Entwicklung von Gruppen. Seien es kleine Gruppen oder ganze Staaten. Die Prozesse dürften ähnlich sein:
Forming – Eine Gruppe lernt sich kennen und man lotet die Interessen aus, der Umgang ist nun reserviert aber höflich
Storming – Die einzelnen Mitglieder ringen um Macht und Einfluss, passen die Ideen zusammen, Spannungen und Konflikte entstehen
Norming – Normen und Organisationen werden gebildet, Regeln festgelegt, gemeinsame Lösungen werden erarbeitet
Performing – Die Gruppe (Staaten) arbeiten leistungsfähig und effizient
Bruce Tuckmann entwarf obiges Modell von vielen Jahren. Pulse of Europe / Viersen
Wer an manches Chaos in der letzten Woche denkt, gewinnt manchmal den Eindruck die EU hat die Storming Phase nicht verlassen. In anderen Bereichen sind wir beim Performing, siehe die Einführung des EUROs, auch wenn der eine oder andere der DM hinterher trauert.
Dieses Wachsen unterscheidet uns auch von vielen asiatischen Staaten, die dieses „Mitnehmen des Bürgers“ nicht kennt. Siehe Thailand, in dem das Militär regiert und Wahlen eher der Fassade dienen.
Europa wirkt in Medien oft zerrissen, wie wir Woche für Woche wahrnehmen. Mit Blick und Vertrauen auf obiges Modell erscheint Vertrauen in die Arbeit Europas und des Europäischen Parlaments angezeigt.

Jörg May 7. April 2019




Nachfolgend nun der Beitrag von Claudia Kümmel vom 01.04.2019:


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Meine Woche mit Europa

WAS FÜR EINE WOCHE!!!!!

Viel Aufregung gab es um die nun beschlossene und umstrittene Urheberrechtsreform. Europaweit gingen viele Tausend, meist junge Menschen auf die Straße und mehr als 5 Millionen Menschen haben eine Petition dagegen unterschrieben. Die Diskussion im Vorfeld war erhitzt und angereichert durch Begriffe wie Zensur, oder „gekauften Internet-Usern“.
Egal welche Position jeder Einzelne dazu hat, Fakt ist, das aus 28 Ländern die EU- Parlamentarier 5 Jahre um einen Kompromiss gerungen haben. Die Reform ist als Richtlinie verfasst. Alle Mitgliedsstaaten müssen demnach noch nationale Gesetze verabschieden um sie umzusetzen. Zum umstrittenen „Uploadfilter“ gibt es auch Alternativen um Urheber*innen gerecht zu entlohnen, zum Beispiel Pauschallizenzen.
Ich hoffe, die jungen Wähler informieren sich ausgewogen und gehen auf jeden Fall am 26.Mai wählen.

Brexit, Brexit, Brexit........wie soll diese Geschichte noch würdevoll über die Bühne gehen????? Diese gesamte Aufführung lässt mich persönlich an der gut gemeinten Idee einer Volksabstimmung zweifeln.

Die EU beschließt die Sophia-Operation im Mittelmeer zum 31.03.2019 vorerst einzustellen. Die Arbeit der Mission beschränkt sich in den kommenden sechs Monaten lediglich auf die Luftüberwachung und Ausbildung der libyschen Küstenwache.
Die Empörung über diese Entscheidung ist richtig und angemessen, auch wenn diese Operation 2015 nicht als „Rettungseinsatz“ gedacht war, sondern um libyschen Schleppern mit militärischen Mitteln das Handwerk zu legen und das Waffenembargo gegen Libyen zu überwachen.
Gleichwohl retteten nach UN-Angaben Schiffe der Operation zwischen Januar 2016 bis Juni 2018 35.238 Menschenleben, das ist etwa ein Drittel der Menschen die von privaten NGO‘s und den italienischen Behörden in diesem Zeitraum gerettet wurden. Nach Juni 2018 ließ die neue italienische Regierung die Häfen schließen!!!
Die Route über das Mittelmeer wird nun für Flüchtlinge noch gefährlicher, zumal die italienische Regierung dafür gesorgt hat, das kaum noch private Rettungsschiffe im Einsatz sind. Die einzige Chance, die in Seenot geratene Flüchtlinge dann noch haben ist, von Handelsschiffen gerettet zu werden. Diese sind nach internationalem Recht verpflichtet in Seenot geratene Menschen zu retten.

Nun zu einem guten Beschluss der EU:

Auch wenn schärfer und weitergehende Beschlüsse für die Umwelt sicher von Nöten wären, hat das Europäische Parlament am 27.03.2019 beschlossen, Wegwerfprodukte wie Strohhalme, Geschirr und Wattestäbchen aus Plastik ab 2021 zu verbieten. 90% aller Kunststoffflaschen sollen bis 2029 getrennt gesammelt werden und bis 2030 zu 30% aus Recyclingmaterial bestehen sollen.


01.04.2019 Claudia Kümmel

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Hier der Beitrag von Jürgen Heimes vom 26.03.2019:


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Meine Woche mit Europa

Umweltschutz braucht das Europaparlament
Am letzten Freitag gingen wieder Schüler und Schülerinnen im Rahmen von FRIDAY FOR FUTURE auf die Straßen in Deutschland (lt. Veranstalter: 300.000!!!) und weltweit, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Das scheint allerdings vielen nicht zu passen, sehen sie doch ihre mangelnde Umweltpolitik in der Kritik. Und so kommt es, daß nicht die Forderungen der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion gestellt werden, sondern der Regelverstoß, der Schulpflicht nicht zu genügen. Peinlich und entlarvend: Wenn diese Verantwortlichen sich ausreichend und engagiert für eine gesunde Umwelt einsetzen würden, bräuchten die Nachgeborenen nicht auf die Straße zu gehen.
Es wundert nicht, daß das Verhalten der Schüler und Schülerinnen kritisch gesehen wird. Ist es doch immer wieder die deutsche Bundesregierung, die die Klimapolitik der Europäischen Union ausbremst und alles dafür tut, daß u.a. die Autoindustrie möglichst wenig Auflagen erhält und die Landwirtschaft krebserzeugende Mittel nutzen kann. Kein Wunder, daß junge Menschen ihre Zukunft bedroht sehen.
Populistische Parteien haben mit Umweltschutz kaum was am Hut. Die AfD will, ebenso wie der US-amerikanische Präsident, vom Klimawandel nichts wissen.
Gerade auch im Umweltbereich sind gemeinschaftliche Regelungen wichtig und sinnvoll. Das Europaparlament hat bisher schon viele sinnvolle Regelungen durchgesetzt – oftmals gegen die nationalen Interessen. Wer – wie rechte Parteien – auf die nationale Karte setzt und das Europaparlament abschaffen will, wird die Verschmutzung der Meere, der Luft und der Böden nicht aufhalten, sondern mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits uns und mit Sicherheit die kommenden Generationen in die Klimakatastrophe führen.

Was kostet uns die EU??
Endlich hat auch die CDU/CSU ihr Programm für die Europawahl vorgestellt. Dabei erklärte der bayrische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Söder laut tagesschau.de (25.03.2019), es könne nicht sein, "dass quasi aus Deutschland heraus allein Europa finanziert wird".
Einmal mehr stellt sich ein deutscher Politiker hin und sieht Deutschland als den Finanzier der EU. Die Wirklichkeit sieht jedoch ein Stück anders aus.
„Berechnet man den deutschen Beitrag zum EU-Haushalt auf die Einwohnerzahl, so stehen die Deutschen bei den Pro-Kopf-Zahlungen in der Rangliste nur auf Platz vier. Jeder Bundesbürger zahlte 2015 laut Statistikbehörde Eurostat im Schnitt 176 Euro in den Gemeinschaftshaushalt ein. An der Spitze standen die Schweden (226 Euro), gefolgt von den Niederländern (219 Euro) und den Briten (178 Euro). Der deutsche Beitrag ging übrigens zurück, 2014 hatten die Deutschen mit 192 Euro noch Platz drei belegt.“ (Quelle: https://ec.europa.eu/germany/eu60/eu_rechnet_sich_de).
Das sollte eigentlich auch der Politiker Söder wissen. Er weiß es sicherlich. Aber es macht sich vor den Wählern gut, wenn man auf die EU schimpfen kann. Sicherlich zahlt Deutschland absolut den größten Beitrag in die EU-Kasse. Aber Deutschland hat auch mit Abstand die meisten Einwohner. Deutschland hat auch die meisten Parlamentariersitze im EU-Parlament. Will Söder die auch reduzieren?
Der Deutsche Caritasverband schreibt übrigens zum Thema:
Die EU ist zu teuer: „Dabei war beispielsweise der EU-Haushalt 2018 für immerhin 28 EU-Mitgliedsstaaten und über 500 Mio. Bürger(innen) mit rund 160 Mrd. Euro nur halb so groß wie der deutsche Bundeshaushalt. Nur 6 Prozent dieser Summe gehen in Verwaltungskosten, wie die Bezahlung der Gehälter der rund 70.000 EU-Beschäftigten. Zum Vergleich: Die Stadt Wien beschäftigt 65 000 Mitarbeitende, allein das französische Finanzministerium hat 146 000 Angestellt.“ (Quelle: care4EU, DCV Freiburg)

Ich bin verantwortlich, du bist verantwortlich
Kommen Sie mir später bitte nicht damit, von nichts gewußt zu haben. Ein wenig Information durch seriöse Zeitungen, Fernsehsendungen oder Internetseiten – das können wir doch schaffen, oder? Gucken Sie nach Großbritannien: Viele Briten wachen jetzt erst auf, nachdem sie festgestellt haben, daß es ein Fehler gewesen ist, nicht zur Wahl gegen den Brexit zu gegangen zu sein. Wir sollten das bei der Europawahl nicht nachmachen.
Bei der letzten Europawahl haben lediglich 43% aller EU-Bürger und Bürgerinnen ihr Wahlrecht genutzt. Mit kommt da der Gedanke, daß wer sein Recht nicht nutzt, er es irgendwann nicht mehr haben wird. Wollen wir das?
Rechte Parteien in der ganzen EU sind im Aufwind, so höre ich dieser Tage erneut im Radio. Sie spekulieren darauf, bei einer niedrigen Wahlbeteiligung einen großen Batzen an zusätzlichen Abgeordnetenmandaten zu erhalten und so die Arbeit im Parlament deutlich zu beeinflussen – mit Nachteilen für uns EU-Bürger und Bürgerinnen. Die nationalistisch orientierten Parteien wollen kein geeintes Europa. Ihr Ziel ist u.a. die Auflösung des Europaparlaments, eines Parlaments, welches u.a. dafür sorgt, daß EU-weit Standards beim Verbraucher-, Umwelt-, Lebensmittel- oder Verbraucherschutz gesetzt werden.
Populisten erklären, die meisten EU-Europäer hätten die EU statt. Laut Umfrage halten jedoch 81 % der Deutschen die EU-Mitgliedschaft für eine gute Sache und auch in den anderen Ländern sieht man das ähnlich. (Quelle: care4EU, DCV Freiburg).
Offensichtlich aber wollen nur 48% aller Befragten in Deutschland an der Europawahl teilnehmen. Ein merkwürdiges Missverhältnis. Bei allen Vorbehalten gegenüber der EU – und glauben Sie mir, da habe so einige – gehe ich zur Europawahl. Ich sehe es ansonsten wie Heribert Prantl: „ Europa hat Fehler, Europa macht Fehler, aber der Nationalismus ist ein einziger großer Fehler.“ (Quelle: Süddeutsche Zeitung Online, 03.02.2019). Lassen Sie uns diesen vermeiden!

Jürgen Heimes, Niewieder
26. März 2019



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Aus gegebenem Anlass und als Anregung zum Nachdenken hier das Manifest von Ulrike Guerot und ihren Mitstreitern zur Ausrufung einer Europäischen Republik. Bei dem Manifest handelt es sich um das Kernelement der European Balcony Projektes, einer künstlerisch-wissenschaftlichen Intervention zur Aktivierung gesellschaftlichen Engagements.

siehe auch:
https://wemakeit.com/projects/the-european-balcony-project

Manifest
Heute, am 10. November 2018 um 16 Uhr, 100 Jahre nach Ende des I WK, der auf Jahrzehnte die europäische Zivilisation zerstört hatte, gedenken wir nicht nur der Geschichte, sondern nehmen unsere Zukunft selbst in die Hand.
Es ist Zeit, das Versprechen Europas zu verwirklichen und sich an die Gründungsidee des europäischen Einigungsprojekts zu erinnern.
Wir erklären alle, die sich in diesem Augenblick in Europa befinden, zu Bürgerinnen und Bürgern der europäischen Republik. Wir nehmen unsere Verantwortung für das universale Erbe der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte an, und geloben, sie endlich zu verwirklichen.
Wir sind uns bewusst, dass der Reichtum Europas auf Jahrhunderten der Ausbeutung anderer Kontinente und der Unterdrückung anderer Kulturen beruht. Wir teilen deshalb unseren Boden mit jenen, die wir von ihrem vertrieben haben. Europäer ist, wer es sein will. Die Europäische Republik ist der erste Schritt auf dem Weg zur globalen Demokratie.
Das Europa der Nationalstaaten ist gescheitert.
Die Idee des europäischen Einigungsprojekts wurde verraten.
Der Binnenmarkt und der Euro konnten ohne politisches Dach zur leichten Beute einer neoliberalen Agenda werden, die der Idee der sozialen Gerechtigkeit widerspricht.
Daher muss die Macht in den europäischen Institutionen erobert werden, um den gemeinsamen Markt und die gemeinsame Währung in einer gemeinsamen europäischen Demokratie zu gestalten.
Denn Europa heißt: Menschen zu einen und nicht Staaten zu integrieren.
An die Stelle der Souveränität der Staaten tritt hiermit die Souveränität der Bürgerinnen und Bürger. Wir begründen die Europäische Republik auf dem Grundsatz der allgemeinen politischen Gleichheit jenseits von Nationalität und Herkunft. Die konstitutionellen Träger der europäischen Republik sind die Städte und Regionen. Der Tag ist gekommen, dass sich die kulturelle Vielfalt Europas endlich in politischer Einheit entfaltet.
Der Europäische Rat ist abgesetzt. Das Europäische Parlament hat gesetzgeberische Gewalt. Es wählt eine europäische Regierung, die dem Wohle aller europäischen Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen verpflichtet ist.
Es lebe die Europäische Republik!
Ulrike Guérot und Robert Menasse
Unterstützt von
Milo Rau